1) Marken-, Urheber- und Kennzeichenrecht Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluß zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Der Autor und Herausgeber ist bestrebt, die Urheberrechte der verwendeten Grafiken und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken und Texte zurückzugreifen. Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor und Herausgeber selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor und Herausgeber der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autor und Herausgebers nicht gestattet.
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2a) Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, dessen Bestandteil dieses Impressum ist. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
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Bootszentrum Dresden - Allgemeine Geschäftsbedingungen(Stand vom 27.07.2003) § 1 Allgemeines Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und dem Bootszentrum Dresden, im Folgenden Bootszentrum Dresden, gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie sind jederzeit unter www.boote-winkler.de im Internet ersichtlich und gelten durch jede Form der Auftragserteilung oder mit der Übersendung der Ware als anerkannt. Änderungen, Ergänzungen oder widersprechende Geschäftsbedingungen sowie sonstige Vereinbarungen bedürfen ausschließlich der schriftlichen Bestätigung durch Bootszentrum Dresden. Ansonsten sind sie unverbindlich, auch wenn Bootszentrum Dresden ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Bestellung und Vertragsabschluß Die Bestellung kann erfolgen: per Online-Shop-System: Der Besteller wird von Bootszentrum Dresden über den Eingang der Bestellung automatisch per Email informiert, eine Lieferzusage ist damit nicht verbunden. Der Besteller hat das Recht, die Bestellung innerhalb von 12 Stunden zu stornieren. Nach Ablauf dieser Frist ist die Bestellung verbindlich. per Email: Die Bestellung wird innerhalb des folgenden Werkstages bearbeitet und der Besteller per Email über den Bestelleingang informiert. per Telefax (03 51) 2 03 00 62 per Telefon (03 51) 2 03 00 60 - während der üblichen Geschäftszeiten Mo.-Fr. 09.00-13.00 und 14.00-18.00 Uhr, Sa. 09.00-12.00 Uhr Der Vertrag kommt unabhängig von der Bestätigung des Eingangs der Bestellung erst mit Auslieferung der Waren zustande. Es gibt keinen Mindestbestellwert.
§ 3 Lieferung Bootszentrum Dresden verpflichtet sich zur Ausführung der Bestellung zu den in der Website bekannt gegebenen Bedingungen, soweit die Bestellung sich auf übliche Mengen beschränkt. Die Bestellung größerer als üblicher Mengen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von Bootszentrum Dresden. Wir haben keinen Einfluß darauf, wenn Artikel von unseren Lieferanten aus dem Programm genommen werden und somit nicht mehr lieferbar sind. Sollte uns vom Lieferanten ein Ersatzartikel angeboten werden, so werden wir Sie darüber informieren. Ein Schadensersatzanspruch wegen nicht mehr lieferbarer Artikel kann nicht gegen uns geltend gemacht werden. Alle Bestellungen werden von Bootszentrum Dresden schnellstmöglich per Post, Paketdienst oder Spedition ausgeliefert, bzw. zur Abholung bereitgestellt. Bootszentrum Dresden übernimmt keine Haftung für die Einhaltung der voraussichtlichen Lieferfrist oder eines vom Besteller vorgegebenen Lieferzeitpunkts sowie auch für die Vollständigkeit der Ausführung der Bestellung. Schriftlich zugesicherte Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn die Sendung innerhalb dieser Frist das Lager von Bootszentrum Dresden verläßt bzw. für den Bestellern zur Abholung bereitgestellt wird. Ist ein bestelltes Produkt zum Zeitpunkt der Versendung nicht lieferbar, wird Bootszentrum Dresden den Besteller spätestens bei Lieferung hierüber informieren und möglicherweise bereits erfolgte Zahlungen zurückerstatten. Für Produkte, die aufgrund nicht vorhersehbarer Probleme, nicht geliefert werden können, besteht seitens des Bestellers kein Anspruch auf Belieferung oder Nachlieferung. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, unverschuldete Verzögerung in der Anlieferung, Streik und Aussperrung, sowie Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Bootszentrum Dresden vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferzeit angemessen zu verlängern. Der Besteller ist zum Rücktritt berechtigt, wenn er zuvor eine dem Auftragsumfang entsprechende, angemessene Nachfrist gesetzt hat. Teillieferungen sind in Ausnahmefällen zulässig, sollen jedoch möglichst vermieden werden. Sollte eine Teillieferung unvermeidbar sein, trägt der Besteller keine weiteren Versandkosten. Mit Abgang der Ware aus dem Lager von Bootszentrum Dresden hat Bootszentrum Dresden seine Hauptpflichten erfüllt. Die Leistungs- und Preisgefahr geht dann auf den Besteller über. Der Versand der Ware erfolgt - auch bei versandkostenfreier Lieferung - auf Gefahr des Bestellern. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie Mängel oder Beschädigungen aufweisen, vom Besteller unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte aus § 7 entgegenzunehmen. Wird die Annahme der Lieferung verweigert, ist Bootszentrum Dresden berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe des entstandenen Schadens zu verlangen. Der Besteller hat die Pflicht, die Sendung nach Erhalt auf äußere Beschädigungen zu überprüfen und solche auf dem Auslieferungsformular des Frachtführers zu vermerken. Transportschäden und Transportverluste sind den ausführenden Unternehmen durch den Bestellern direkt und unverzüglich zu melden mit gleichzeitiger Mitteilung an Bootszentrum Dresden (Kopie). Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu prüfen. Sind die von Bootszentrum Dresden gelieferten Waren mangelhaft, wird Bootszentrum Dresden - unter Ausschluß weiterer Gewährleistungsansprüche - Ersatz liefern, oder den Kaufpreis zurückerstatten. Die Feststellung etwaiger Mängel muß Bootszentrum Dresden unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Erhalt der Ware, mitgeteilt werden. Weitere Ansprüche des Bestellern sind ausgeschlossen. Insbesondere der Anspruch auf Ersatz von Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, Lagerung, oder nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.
§ 4 Preise und Versandkosten Alle Preisangaben sind freibleibend und verstehen sich ab Lager in € (Euro) inklusive der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Kosten für den Versand. Verpackung und Fracht werden nach Größe, Gewicht und Versandart berechnet. Die angegebenen Versandkosten gelten nur für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Versandkosten können gesondert erfragt werden. Wünscht der Besteller die Versendung per Express, so ist Bootszentrum Dresden dazu berechtigt unabhängig vom Bestellwert einen Expresszuschlag zu berechnen. Die Lieferung ins Ausland erfolgt nur gegen Vorkasse. Eventuell entstehende Zollgebühren trägt der Besteller.
§ 5 Kaufpreis und Zahlung Mit Absendung der Bestellung wird der Kaufpreis fällig. Der Kaufpreis setzt sich zusammen aus der Summe der Kaufpreise der Einzelpositionen incl. Mehrwertsteuer und der betreffenden Versandkosten. Der Kaufpreis wird in Euro (€) angegeben. Innerhalb Deutschland kann der Besteller per Nachnahme oder Vorkasse bezahlen. Nachnahme: Die zusätzlichen Kosten betragen 5,11 € je Sendung. Vorkasse: Für beide Seiten der sicherste Weg, der Besteller erhält eine Rechnung mit Lieferzusage und sofort nachdem der Betrag eingegangen ist, wird die Ware versand. Auslandslieferungen erfolgen nur gegen Vorkasse.
§ 6 Eigentumsvorbehalt Die an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche Eigentum von Bootszentrum Dresden
§ 7 Gewährleistung Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab dem Tag der Auslieferung. Bestimmte oder andere Eigenschaften der Waren sind nicht zugesichert. Offensichtliche Mängel sind Bootszentrum Dresden innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt unter eingehender Beschreibung schriftlich mitzuteilen. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen für nicht rechtzeitig gerügte offensichtliche Mängel ist ausgeschlossen. Ist die Mängelrüge berechtigt und hat Bootszentrum Dresden den Mangel zu vertreten, so erfolgt in Absprache mit dem Bestellern eine Ersatzlieferung oder eine Preisminderung. Ist eine Preisreduzierung oder eine Ersatzlieferung nicht möglich oder verzögert sich diese Ersatzlieferung, so kann der Besteller vom Vertrag insgesamt zurücktreten. Bei Rücktritt ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Kosten für die Rücksendung sind vom Kunden zu tragen. Nach der fristgerechten Rücksendung wird der Kaufvertrag aufgelöst. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. Für Ersatzlieferungen haftet Bootszentrum Dresden im gleichen Umfang wie für die ursprüngliche Ware bis zum Ablauf von 3 Monaten nach Lieferung des Ersatzstückes, mindestens jedoch bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Schadensersatz wegen etwaiger Mangelfolgeschäden steht dem Besteller nur für den Fall zu, dass bei Nichtvorliegen von Bootszentrum Dresden ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften das Risiko eines Mangelfolgeschadens durch die zugesicherte Eigenschaft ausgeschlossen werden sollte. Weitere Ansprüche des Bestellers gegen Bootszentrum Dresden - gleich aus welchem Rechtsgrund und insbesondere der Anspruch auf Ersatz von Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, Lagerung, oder nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind - sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Der Ausschluss gilt ferner dann nicht, wenn Ansprüche aus § 1,4 Produkthaftungsgesetz bestehen, bei Verzug oder von Bootszentrum Dresden zu vertretender Unmöglichkeit, wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen oder wenn es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 8 Widerrufsrecht Der Besteller hat für eine Frist von bis zu 14 Tagen nach Erhalt der bestellten Ware das Recht zum Widerruf seiner Bestellung ohne Angabe von Gründen. Bootszentrum Dresden behält sich vor, bei Gebrauch bzw. Beschädigung der Ware oder fehlender Originalverpackung den gesetzlich zulässigen Betrag in Abzug zu bringen. Angebrochene Verbrauchsmaterialien sind vom Widerruf ausgeschlossen. Macht der Besteller von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, ist die Ware unverzüglich, längstens aber innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt an Bootszentrum Dresden zurückzusenden. Die Kosten für die Rücksendung sind vom Kunden zu tragen. Unfrei eingehende Rücksendungen werden nicht angenommen. Das fristgerechte Absenden genügt, um den mit Bootszentrum Dresden geschlossenen Vertrag aufzulösen. Dem Bestellern wird in diesem Fall der volle Warenwert erstattet, nachdem die zurückgesendete Ware bei Bootszentrum Dresden eingetroffen ist und auf ihren ordnungsgemäßen Zustand kontrolliert wurde. Wird der Warenwert einer Bestellung durch eine spätere Rückgabe von Teilen der Gesamtbestellung nachträglich gemindert, hat Bootszentrum Dresden das Recht, die Versandkosten auf den Wert der geminderten, tatsächlichen Bestellung zu berechnen und vom Kaufpreis einzubehalten.
§ 9 Datenschutz Datenschutz versteht Bootszentrum Dresden als grundlegende Vorraussetzung für gute, dauerhafte Geschäftsbeziehungen. Soweit Bootszentrum Dresden zur Bearbeitung und Durchführung von Bestellungen persönliche Daten des Bestellern erheben und speichern muß, sichert Bootszentrum Dresden deren streng vertrauliche Behandlung zu. Bootszentrum Dresden garantiert, derartige Daten nicht an Dritte weiterzugeben. Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, daß seine ausschließlich für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der Geschäftstätigkeit von Bootszentrum Dresden ausdrücklich zu. Der Besteller kann diese Einwilligung jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft widerrufen. Bootszentrum Dresden verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
§ 10 Haftungsausschuß Es wird keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetpräsenz und für technische oder elektronische Fehler oder Irrtümer innerhalb des Onlineangebots übernommen.
§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht Die Rechtsverhältnisse der Vertragspartner unterliegen ausschließlich bundesdeutschem Recht. Ist in Einzelverträgen mit ausländischen Bestellern nichts anderes bestimmt, sind die Bestimmungen der "Convention on Contracts for the international Sale of Goods" (CiSG) nicht anzuwenden. Soweit zulässig, wird für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung der Gerichtsstand am Sitz von Bootszentrum Dresden vereinbart.
§ 12 Verbindlichkeit (Salvatorische Klausel) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im übrigen für beide Teile wirksam. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
